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Klinikbetreiber und Kommunalverwaltungen können Plebiszite gewinnen – sie sollten dafür aber planvoll, wirkungsstark und mutig kommunizieren

Krankenhäuser in Deutschland müssen sich mit einer recht neuen potenziellen Gefahr auseinandersetzen: Initiativen können Bürgerbegehen starten und Bürgerentscheide herbeiführen gegen die Interessen der Klinikbetreiber. Das Phänomen gewinnt bundesweit an Bedeutung. Betroffene gründen eine Initiative und vertreten ihre Interessen fast so geschickt wie internationale NGO. Sie werden dabei beraten von Aktivisten und Vereinen wie beispielsweise Mehr Demokratie e.V., die in ganz Deutschland tätig sind. Beispielsweise hat ein Bürgerentscheid im Dezember 2022 im oberbayerischen Landkreis Weilheim-Schongau die weiteren Planungen für die Zusammenlegung zweier Krankenhäuser und den Neubau eines Zentralklinikums gestoppt.

Der Bürgerentscheid ist wie ein Tennisspiel: The winner takes it all!

Anders das Ergebnis am 7. Mai 2023 in Rastatt: Hier setzten sich die Stadtverwaltung und das Klinikum Mittelbaden in einem Bürgerentscheid durch (mit Unterstützung der DGfR). Das gelang nur deshalb, weil die Stadt Rastatt sowie das Klinikum und seine kommunalen Träger kooperiert und die Herausforderung aktiv angenommen haben. Ein Bürgerentscheid sollte verstanden werden wie ein Wahlkampf: Am Ende wird nämlich eine Seite als Sieger vom Platz gehen – ein Unentschieden, ein Kompromiss oder ein Konsens sind nicht vorgesehen. Folglich geht es darum, die Öffentlichkeit rational und emotional zu überzeugen von der Richtigkeit der Planungen. Die Wahlberechtigten sollten erstens die Vorteile für sich selbst und für die Gesellschaft durch den Bau eines neuen Klinikums erkennen und zweitens die Gefahr eines verlorenen Bürgerentscheides verstehen. Denn eine mehrheitliche Überzeugung der Menschen allein nutzt nichts, wenn sie nicht am jeweiligen Sonntag in ihre Wahllokale gehen und fürs Klinikum votieren.

Ein Wahlkampf passt nicht zum Selbstverständnis eines Klinikums

Selbstverständlich fremdeln und hadern sowohl Kommunalverwaltungen als auch Krankenhausbetreiber mit dem Begriff „Wahlkampf“. So etwas passt weder zu ihren originären Aufgaben noch zu ihrem Selbstverständnis. Gebietskörperschaften sind zu einer politischen Neutralität verpflichtet. Vor einem Bürgerentscheid fühlen sich die Verantwortlichen mitunter wie Kinder vor dem Schulabschluss: Es muss sein, aber es macht keine Freude und verunsichert. Man weiß nicht, ob man das Richtige tut, um erfolgreich aus der Situation bzw. der Krise zu kommen. Ohne Beratung, strukturierte Vorbereitung und operative Hilfe wird die Sache gewiss schiefgehen.

Jedes Plebiszit eröffnet die Chance, Menschen zu überzeugen

Die gute Nachricht: Das Konzept und die hohe Kunst der persuasiven Kommunikation – von Aristoteles über Machiavelli bis Birkenbihl – haben sich kaum verändert und lassen sich in öffentlichen Auseinandersetzungen nutzen. Mit überzeugenden Argumenten, der richtigen Strategie und dem wirkungsvollen Einsatz der Mittel kann jeder Bürgerentscheid gewonnen werden.
Herzliche Grüße
Matthias Michael